Beschluss zum Parteiordnungsverfahren ist Konsequenz jahrelanger Grenzüberschreitungen von OB Palmer
Wir begrüßen die Entscheidung des Landesparteitags vom 8. Mai 2021, ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer zu eröffnen. Unserer Ansicht nach sollte die Bewertung von Palmers Beiträgen durch ein Parteischiedsgericht erfolgen, wie es jetzt durch diesen Beschluss ermöglicht wurde. Wir halten dies nicht nur für die Konsequenz von Palmers Facebook-Post am 7. Mai 2021 (@ Cancel Culture), sondern für das Ergebnis von Provokationen, verbalen Ausfällen und rassistischen Diffamierungen, die seit mehreren Jahren andauern.
Dazu gehörte unter anderem ein Interview vom April 2018 in der Südwestpresse, als Palmer von einem Beinahe-Zusammenstoß mit einem Radfahrer berichtete und dies folgendermaßen kommentierte: „Ich wette, dass es ein Asylbewerber war. So benimmt sich niemand, der hier aufgewachsen ist mit schwarzer Hautfarbe. Das wäre völlig missglückte Integration.“ Besonders deutlich zeigte sich die Diskrepanz zwischen Palmers Beiträgen und grünen Grundwerten in seinem Kommentar zur Kampagne der Deutschen Bahn, die mit Fotos von fünf Bundesbürger*innen auf einer Zugreise warb. Palmer störte sich daran, dass alle fünf abgebildeten Promis über eine Einwanderungsgeschichte verfügen. „Ich finde es nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die ‚Deutsche Bahn‘ die Personen auf dieser Eingangsseite ausgewählt hat. Welche Gesellschaft soll das abbilden?“, schrieb er am 23. April 2019 auf Facebook.
Auch fiel Boris Palmer mehrfach mit der Reproduktion queer-feindlicher Diskriminierung auf. So stellte er in dem 2011 veröffentlichten Thesenpaper „Grünes Wachstum – um welchen Preis“ das uneingeschränkte Adoptionsrecht für homosexuelle Paare in Frage. Am 8. Oktober 2018 kommentierte Palmer auf Facebook als Reaktion auf einen Beitrag von Winfried Kretschmann in der Zeit: „Wenn jemand es gut findet, dass in seinem Viertel die Mehrheit homosexuell ist, dann ist das für mich ok. Umgekehrt will ich nicht als homophob bezeichnet werden, wenn ich es ganz gut finde, dass die Mehrheit nicht homosexuell ist.”
Dies zeigt, dass es sich bei dem Post vom 7. Mai 2021 um keinen einmaligen Ausrutscher handelt, sondern in einer Reihe von wiederholten, intentionalen Provokationen steht. Meinungsvielfalt innerhalb unserer Partei halten wir für bereichernd, jedoch bekennen sich unsere Mitglieder zu unseren Grundwerten Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Deshalb steht Boris Palmer auch in Konflikt mit dem, was uns als Grüne Jugend Tübingen ausmacht.
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