Beschluss der GJ Tübingen zur geplanten Privatisierung der Müllabfuhr
Die Grüne Jugend Tübingen hat am 24.05.2023 folgenden Beschluss gefasst:
In Tübingen wird aktuell intensiv die mögliche Privatisierung der Müllabfuhr diskutiert. Diese sollte im Hauruckverfahren ohne breitere städtische Debatte beschlossen werden, sodass eine ausgewogene Abwägung der Vor- und Nachteile kaum möglich gewesen wäre. Auch die Beschäftigten wurden laut ver.di kurzfristig über die Pläne informiert. Die Grüne Jugend Tübingen bedauert diese Form des Verfahrens und bewertet positiv, dass der Gemeinderat die Abstimmung verschoben hat.
Die städtische Müllabfuhr wurde jahrelang kaputtgespart, obwohl die Stadt Tübingen finanziell gut dasteht. Nun soll sie aus Kostengründen privatisiert werden. Die Müllabfuhr betrifft alle Menschen, die in Tübingen wohnen. Es ist abzusehen, dass die Situation der Beschäftigten der Müllabfuhr sich verschlechtern wird. Auch ist nicht gesichert, dass sich die Preise für die Bevölkerung nicht erhöhen. Genauso ist unklar, wie sich die Ziele einer Kreislaufwirtschaft und von mehr Recycling mit einer Privatisierung erreichen lassen. Die Grüne Jugend Tübingen sieht starke soziale und ökologische Bedenken an den aktuellen Plänen der Stadtverwaltung. Sie fordert den Gemeinderat und insbesondere die Fraktion AL/Grüne auf, die Pläne zur Privatisierung abzulehnen.
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